Basiszins als Grundlage des Verzugsschadens

§ 456 S.1 UGB - Verzugszinsen
§ 1000 I ABGB - Zinsen und Zinseszinsen

Ab wann spricht man von Verzug?

Verzug ist ein Rechtszustand, der immer dann eintritt, wenn der Gläubiger eine Leistung nicht rechtzeitig annimmt (Annahmeverzug) oder der Schuldner nicht rechtzeitig leistet (Schuldnerverzug). Die dann eintretende Rechtsfolge kann teuer werden.

Subjektiver oder objektiver Verzug?

Das österreichische Recht unterscheidet bei der Berechnung des Verzugs von Unternehmergeschäften in subjektiven bzw. objektiven Verzug. Die Verzinsung des Verzugs wird also davon abhängig gemacht, inwieweit dem Schuldner ein Verschulden der Nichtzahlung zuzurechnen ist. Im Umkehrschluss aus § 456 S.3 UGB wird zunächst (widerlegbar) davon ausgegangen, dass ein vom Schuldner selbst verschuldeter, also subjektiver Verzug gegeben ist. Entsprechend wird eine Verzinsung in Höhe von 9,2 % über dem Basiszinssatz in Ansatz gebracht.
Trifft den unternehmerischen Schuldner hingegen kein Verschuldnen, dann gilt anstelle des § 456 UGB der § 1000 I ABGB. Diese Norm sieht eine Verzinsung in Höhe von lediglich 4 % vor. Achtung: Der Basiszins wird nicht in Ansatz gebracht. Es bleibt bei den genannten 4 %.

Handelt es sich bei dem Schuldner nicht um einen Unternehmer, sondern um einen Konsumenten / Verbraucher, stellt sich die Frage nach subjektivem, bzw. objektivem Verzug nicht. Dann gilt grundsätzlich § 1000 I ABGB mit 4 % unabhängig vom Basiszins.

Wann wählt man 4 % bzw. 9,2 % ?

In Kurzform:
Schuldner Verzug Verzinsung Gesetz
Unternehmer Verzug verschuldet (subjektiv) 9,2 % über Basiszins § 456 UGB
Unternehmer Verzug nicht verschuldet (objektiv) 4 % (ohne Basiszins) § 1000 I ABGB
Verbraucher Verschulden nicht relevant 4 % (ohne Basiszins) § 1000 I ABGB

40 EUR Pauschalkosten sind nicht das Ende

Der österreichische Gesetzgeber hat durch den § 458 UGB eine Norm geschaffen, die Beitreibungskosten mit einer Pauschale in Höhe von 40 EUR geltend machen zu können. Die Pauschale können Sie in unserem Verzugsrechner mit einem Mausklick mit ein einberechnen lassen.
§ 458 UGB bietet Ihnen lediglich eine Vereinfachung in der Beitreibung. Selbstverständlich haben Sie die Möglichkeit, höhere Beitreibungskosten geltend zu machen, sofern diese nachweisbar entstanden sind. Über § 1333 II ABGB können Kosten geltend gemacht werden, die über die Pauschale in Höhe von 40 EUR hinausgehen.
Auf Verzugszinsen sollten Sie in keinem Fall verzichten, wenn es um Ihr Geld geht. Verzugszinsen nach österreichischem Recht berechnen mit dem Verzugszinsrechner.